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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen Lollipop Arnsberg – nachstehend Verkäufer genannt – und einem Verbraucher
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im
Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag,
diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich
niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei
denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich
bezeichnet hat.
2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen
Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind
nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet worden sind.
III. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine
abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und
Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.
Versandkosten: (innerhalb Deutschland) bei Vorkasse: 4,00 Euro
Versandkosten bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 100 Euro an.Ab 100 Euro Warenwert versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Lieferungen auf Inseln,
fällt ein Inselzuschlag in Höhe von 16,00 Euro an, unabhängig vom Warenwert.
Versandkosten: (innerhalb Deutschland) bei Nachnahme: Bei
Lieferungen per Nachnahme, fällt grundsätzlich die zusätzliche Nachnahmegebühr
an, unabhängig von der Höhe des Warenwertes. Die Nachnahmegebühr liegt zur Zeit
bei 9,50 Euro. Der Versandkostenanteil bei Bestellungen per Nachnahme beträgt 13,50 Euro (4,00€ Versandkosten + 9,50
Euro Nachnahmegebühr). Bei Lieferungen auf Inseln, fällt ein
Inselzuschlag in Höhe von 16,00 Euro an, unabhängig vom Bestellwert.
Versandkosten: (innerhalb Deutschlands) bei Paypal:
Bei Lieferungen per Paypal betragen die Versandkosten 4,00 Euro. Bei Lieferungen auf Inseln fällt ein Inselzuschlag in Höhe von 16,00 Euro an, unabhängig vom Warenwert.
Versandkosten: (Ausland) Der Versand in das Ausland
erfolgt aus technischen Gründen nur gegen Vorauskasse des Rechnungsbetrages auf
eines unserer Bankkonten. Bei Versand ins Ausland bitte vor der Bestellung Kontakt mit Lollipop Arnsberg aufnehmen
Aus technischen Gründen können Inselzuschläge nicht direkt nach
der Bestellung ausgewiesen werden. Diese werden händisch nachgetragen und in der
Bestelleingangsbestätigung ausgewiesen.
Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt auf Gefahr des Verkäufers und nur
gegen Vorauskasse (Zahlung durch Banküberweisung des Rechnungsbetrages auf eines
der Konten des Verkäufers) Nachnahme, oder Paypal. Eine Lieferung auf Rechnung oder per
Lastschrift ist nicht möglich. Der Versand ins Ausland erfolgt generell nur
gegen Vorauskasse durch Zahlung des Rechnungsbetrages per Banküberweisung auf
eines der Bankkonten des Verkäufers.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Bei der Bezahlung mit PayPal ist zu beachten, dass die Annahme der
Bestellung durch uns, unter Vorbehalt der Lieferfähigkeit, des bestellten
Artikels ist. Trotz sorgfältiger Lagerhaltung kann es kurzfristig zu
Lieferengpässen kommen, deswegen bitten wir Sie, vor jeder Zahlung zu erfragen,
ob die gewünschten Artikel lieferbar sind. Natürlich können Sie in jedem Fall
mit PayPal sofort bezahlen. Artikel die kurzfristig lieferbar sind werden
bestellt und bei Vollständigkeit der Bestellung zusammen geliefert. Sollten
Artikel eine längere Lieferzeit benötigen, werden wir Sie informieren und ggf.
den Differenzbetrag erstatten. Wenn gewünscht, wird der/die fehlende(n) Artikel
kostenfrei nachgeliefert.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich
vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht
einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm
eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen
Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten
Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der
nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft
handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden
Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der
Vertragserfüllung zu berufen.
4. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist
ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der
Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der
schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer
Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in
diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
V. Gewährleistung / Haftung
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte
des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur
Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der
Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des
Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die
Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer
ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als
fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den
Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels
kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden
Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.
Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen
gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie
für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter
oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware
oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf
dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht
unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann,
wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige
Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche
gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem
Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt
insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die
Haftung des Verkäufers gemäß § 3 Abs. 3 dieser Allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines
Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter entstehen.
VII. Datenschutzerklärung
Anonyme Datenerhebung:
Sie können die Webseiten von Lollipop Arnsberg grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir
erfahren nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der
aus Sie uns besuchen, und die Webseiten, die Sie bei uns besuchen. Diese
Informationen werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Sie bleiben als
einzelner Nutzer hiebei anonym.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener
Daten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese
von sich aus, zum Beispiel zur Durchführung eines Vertrages, einer Umfrage oder
bei der Registrierung für personalisierte Dienste mitteilen. Im Rahmen der
personalisierten Dienste von Lollipop Arnsberg werden Ihre Registrierungsdaten
unter der Voraussetzung Ihrer Einwilligung zum Zwecke von Werbung und
Marktforschung, sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung elektronischer Dienste
verarbeitet. Ferner werden im Falle Ihrer Einwilligung die von Ihnen beim Besuch
der Lollipop Arnsberg Seiten aufgerufene Informationen zu einem Nutzerprofil
zusammengefügt, um Ihnen persönlich auf Sie zugeschnittene Werbung anbieten zu
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Missbrauch der Daten durch Dritte entgegenzuwirken.
Export und Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraumes
Es findet kein Export der Daten in
Staaten außerhalb des EWR statt
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Die im
Rahmen der Webseiten von Lollipop Arnsberg erhobenen personenbezogener Daten
werden ohne Ihre Einwilligung nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer
Anfragen genutzt. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der
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Einwilligung erteilt haben. Da die Einwilligung in die Nutzung Ihrer Daten in
die vorgenannten Zwecke auch die Übermittlung Ihrer Daten an Lollipop Arnsberg
und an die von Ihnen ausgewählten Lollipop Arnsberg umfassen kann,
können Ihre Daten auch an diese Stellen weitergegeben werden. Im Übrigen findet
keine Weitergabe an sonstige Dritte statt. Ihre jeweilige Einwilligung können
Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
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Weitere Informationen und Kontakte
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Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen
jederzeit per E-Mail oder Brief an folgende Adresse senden:
Lollipop Arnsberg Inh. Christian Schulte Clemens-August-Straße 60 59821 Arnsberg
E-Mail: Kontakt@lollipop-arnsberg.de
Telefon:
02931/938339 Telefax: 02931/787758
VIII. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lollipop Arnsberg Christian Schulte Clemens-August-Str. 60 59821 Arnsberg kontakt@lollipop-arnsberg.de Fax: +49 (0) 2931/787758
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Sie können den Text der Widerrufsbelehrung, Rückgabebelehrung ausdrucken und/oder auf Ihrem Computer speichern.
Ende der Widerrufsbelehrung
IX. Hinweise zur Rücksendung
Der Käufer hat alle Rücksendung an Lollipop Arnsberg frei zu richten.
Bei unfreien Sendungen wird die Annahme verweigert und Ihre Rücksendung geht mit
einer Nachgebühr, die vom Paketdienst erhoben wird, an den Käufer zurück. Die
Höhe der Nachgebühr ist abhängig von dem gewählten Paketdienst des Käufers.
X. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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